von Jana Salim | Dienstag, 6 Januar, 2015 | Aktuelles, Gewässerentwicklung, Hochwasser, Umweltrechtliche Aspekte
Die Anhörungsverfahren zur Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans (WRRL) sowie im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zur Aktualisierung des Maßnahmenprogramms (WRRL) und zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRM-RL) haben begonnen.
Bis zum 22. Juni 2015 werden zur Vorbereitung des zweiten Bewirtschaftungszeitraums (2015-2021) die Entwürfe zur Anhörung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Dazu sind alle interessierten Stellen im Rahmen der Überprüfung und Aktualisierung des Bewirtschaftungsplanes der FGG Elbe aufgefordert, sich an der Umsetzung von Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrisikomanagementrichtlinie zu beteiligen. Stellungnahmen können schriftlich bei der zuständigen Stelle oder über Online-Beteiligungsverfahren abgeben werden.
Die aktualisierten Dokumente stehen auf der Website der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) zum Download zur Verfügung. Auf der Website stehen ebenfalls Informationen zum Anhörungsverfahren bereit. Dort wird auch Zugang zu den Online-Beteiligungsverfahren gegeben.
Hier die direkten Links zu den Anhörungsdokumenten:
Für die Entwürfe der A-Teile des aktualisierten „Internationalen Bewirtschaftungsplans für die Flussgebietseinheit Elbe“ und des „Internationalen Hochwasserrisikomanagementplans für die Flussgebietseinheit Elbe“ wird ebenfalls zur Einreichung von Stellungnahmen aufgerufen. Informationen zur Anhörung kann man auf der Seite der IKSE (Internationale Kommission zum Schutz der Elbe) finden.
von Jana Salim | Mittwoch, 17 Dezember, 2014 | Aktuelles, Gedanken und Anregungen
Wir haben in der Zeit vom 22.12.2014 bis 04.01.2015 Betriebsruhe. Ab dem 05.01.2015 sind wir wieder für Sie erreichbar.
von Jana Salim | Dienstag, 9 Dezember, 2014 | Aktuelles, Umweltrechtliche Aspekte
„Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ heißt es in der Präambel des Thüringer Koalitionsvertrages zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.11.2014.
Mit den Punkten „Gute Arbeit“, „Gute Bildung“, „Starke Kommunen“, „Klimaschutz und Energiewende“ stellt die neue Landesregierung ehrgeizige Zielstellungen vor. So sollen beispielsweise Kommunen mit einer Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs (prozentuale Verteilung von Landesmitteln aus Gemeinschaftssteuern) gestärkt werden. Eine ökologische und nachhaltige Politik soll den Klimaschutz und die Energiewende voran bringen. Was das konkret für die Gewässerpolitik in Thüringen bedeutet, haben wir für Sie kurz erfasst …
Wasser- und Gewässerpolitik
Im Koalitionsvertrag wird darauf hingewiesen, dass dem Thüringer Landrat ein Leitbild zur Wasser- und Gewässerpolitik vorgelegt werden soll. Das Leitbild soll vor allem Bestandsanalysen, Problembeschreibungen und Lösungsstrategien in den Bereichen Wasser, Abwasser, Gewässerschutz (EG-WRRL, Zustand von Gewässern 1. und 2. Ordnung), Fernwasser und Hochwasserschutz beinhalten. Außerdem soll das Verwaltungshandeln der Behörden vereinfacht werden, um somit die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern (vgl. Koalitionsvertrag, Kap. 4: Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Energie).
Unter Berücksichtigung von sozialen und Kosten-Aspekten gilt es im Bereich der Abwasserentsorgung nun mehr auf eine Verbesserung der Gewässerqualität zu achten und ökologische Standards zu erfüllen. Künftig werden daher alternative und dezentrale Lösungen bei der Abwasserbehandlung unterstützt, wobei die Schwerpunktsetzung für die Umsetzung solcher Lösungen gemessen am Einfluss auf den Gewässerzustand erfolgen soll.
Zum Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sollen Effizienzkriterien bei der Wahl geeigneter Mittel eine Rolle spielen. Um diesem Ansatz Rechnung zu tragen werden die Beseitigung von Defiziten in der Gewässerstruktur (Querbauwerke, Ufer- und Sohlbefestigungen etc.) und die Reduzierung von Stoffeinträgen Dritter in Zukunft gleichrangig wie die kommunale Abwasserbehandlung behandelt. So sollen fortan mit mehr Engagement die Anstrengungen zur Zielerreichung der EG-WRRL verfolgt werden, wobei vorgesehen ist weiterhin die EFRE-Mittel zu nutzen.
Zudem soll die Wiedereinführung der Verwaltungskostenfreiheit für Verwaltungsakte der Landes- und Kreisbehörden gegenüber den Zweckverbänden geprüft werden.
Uferrandstreifen
Um den Stoffeintrag zu reduzieren, soll eine Anpassung des Wassergesetzes die Einbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, innerhalb eines zehn Meter breiten Gewässerrandstreifens, verbindlich ausschließen. Auch der Ackerbau soll im Rahmen des Erosionsschutzes im Gewässerrandstreifen reduziert werden. Zudem gilt es laut Koalitionsvertrag die Gewässerunterhaltung gewässerübergreifend und den Hochwasserschutz an Gewässern 1. und 2. Ordnung landeseinheitlich zu gewährleisten.
Hochwasserschutz
Um effektiven und natürlichen Hochwasserschutz betreiben zu können, sieht der Thüringer Koalitionsvertrag vor, dass überregionale Abstimmungen getroffen werden müssen. Nach dem Leitgedanken „Vorsorge vor Nachsorge und Schadensbeseitigung“ wird das Landesprogramm Hochwasserschutz daran angepasst.
In diesem Zusammenhang sollen ab sofort Schaffung und Erhalt von Retentionsflächen, Auenrevitalisierungen und vergleichbare Maßnahmen den Vorrang vor technischen Hochwasserschutzmaßnahmen haben. Im Sinne eines nachhaltigen, vorbeugenden Hochwasserschutzes soll der Wasserrückhalt in der Fläche und in den Flusstälern stärkere Beachtung finden und mithilfe eines Auenprogramms zusätzliche, natürliche Retentionsflächen entstehen. Zudem sollen geplante Deichrückverlegungen umgesetzt und Polderprojekte geprüft werden. Die Umsetzung der Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes in Thüringen soll in diesem Sinne voran gebracht werden.
Unser Fazit
Alles in allem – sehr ambitionierte Zielstellungen, die jedoch für eine nachhaltige und kosteneffiziente Gewässerentwicklung und einen integrierten und reflektierten Hochwasserschutz in die richtige Richtung weisen!
von Jana Salim | Donnerstag, 27 November, 2014 | Aktuelles, Gewässerentwicklung, Literatur, Veranstaltungen
Die Tagungsdokumentation der Fachtagung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) vom November letzten Jahres steht nun online zum kostenfreien Download bereit. Bei der BfN-Fachtagung wurde das Thema „Naturschutz und Wasserrahmenrichtlinie in der Praxis“ im November 2013 aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. „Der Tagungsband stellt die gemeinsam von Naturschutz und Wasserwirtschaft zu verfolgenden Ziele heraus und bietet praxisorientierte Vorschläge für eine verbesserte Zusammenarbeit.“ (BfN)
Neben einer Kurzzusammenfassung der Vorträge zählen dazu Zusammenfassungen zu den einzelnen Themenblöcken „Einführung und Grundlagen“, „Lösungsmöglichkeiten für Konflikte zwischen Naturschutz und Wasserrahmenrichtlinie“ und „Naturschutz und Wasserwirtschaft – Anforderungen an gemeinsames Handeln“.
Die Tagungsdokumentation sowie eine Zusammenstellung der Präsentationen können auf der Homepage des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) heruntergeladen werden.
von Jana Salim | Mittwoch, 29 Oktober, 2014 | Aktuelles, Umweltrechtliche Aspekte
Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für eine strikte Auslegung des Umweltrechts aus!
„Eine Verschlechterung im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) könne auch dann festzustellen sein, wenn sich nur die Werte innerhalb einer Kategorie veränderten, aber die Einstufung nicht berührt sei“, so heißt es in den Schlussanträgen des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 23. Oktober 2014 zum Rechtsstreit um den Weserausbau bezüglich der Auslegung der WRRL zum Verschlechterungsverbot für Oberflächenwasserkörper (OWK). (mehr …)
