Weihnachtswünsche werden wahr …
Wir haben in der Zeit vom 22.12.2014 bis 04.01.2015 Betriebsruhe. Ab dem 05.01.2015 sind wir wieder für Sie erreichbar.
Wichtige und ambitionierte Zielstellungen im Thüringer Koalitionsvertrag
„Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ heißt es in der Präambel des Thüringer Koalitionsvertrages zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.11.2014.
Mit den Punkten „Gute Arbeit“, „Gute Bildung“, „Starke Kommunen“, „Klimaschutz und Energiewende“ stellt die neue Landesregierung ehrgeizige Zielstellungen vor. So sollen beispielsweise Kommunen mit einer Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs (prozentuale Verteilung von Landesmitteln aus Gemeinschaftssteuern) gestärkt werden. Eine ökologische und nachhaltige Politik soll den Klimaschutz und die Energiewende voran bringen. Was das konkret für die Gewässerpolitik in Thüringen bedeutet, haben wir für Sie kurz erfasst …
Wasser- und Gewässerpolitik
Im Koalitionsvertrag wird darauf hingewiesen, dass dem Thüringer Landrat ein Leitbild zur Wasser- und Gewässerpolitik vorgelegt werden soll. Das Leitbild soll vor allem Bestandsanalysen, Problembeschreibungen und Lösungsstrategien in den Bereichen Wasser, Abwasser, Gewässerschutz (EG-WRRL, Zustand von Gewässern 1. und 2. Ordnung), Fernwasser und Hochwasserschutz beinhalten. Außerdem soll das Verwaltungshandeln der Behörden vereinfacht werden, um somit die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern (vgl. Koalitionsvertrag, Kap. 4: Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Energie).
Unter Berücksichtigung von sozialen und Kosten-Aspekten gilt es im Bereich der Abwasserentsorgung nun mehr auf eine Verbesserung der Gewässerqualität zu achten und ökologische Standards zu erfüllen. Künftig werden daher alternative und dezentrale Lösungen bei der Abwasserbehandlung unterstützt, wobei die Schwerpunktsetzung für die Umsetzung solcher Lösungen gemessen am Einfluss auf den Gewässerzustand erfolgen soll.
Zum Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sollen Effizienzkriterien bei der Wahl geeigneter Mittel eine Rolle spielen. Um diesem Ansatz Rechnung zu tragen werden die Beseitigung von Defiziten in der Gewässerstruktur (Querbauwerke, Ufer- und Sohlbefestigungen etc.) und die Reduzierung von Stoffeinträgen Dritter in Zukunft gleichrangig wie die kommunale Abwasserbehandlung behandelt. So sollen fortan mit mehr Engagement die Anstrengungen zur Zielerreichung der EG-WRRL verfolgt werden, wobei vorgesehen ist weiterhin die EFRE-Mittel zu nutzen.
Zudem soll die Wiedereinführung der Verwaltungskostenfreiheit für Verwaltungsakte der Landes- und Kreisbehörden gegenüber den Zweckverbänden geprüft werden.
Uferrandstreifen
Um den Stoffeintrag zu reduzieren, soll eine Anpassung des Wassergesetzes die Einbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, innerhalb eines zehn Meter breiten Gewässerrandstreifens, verbindlich ausschließen. Auch der Ackerbau soll im Rahmen des Erosionsschutzes im Gewässerrandstreifen reduziert werden. Zudem gilt es laut Koalitionsvertrag die Gewässerunterhaltung gewässerübergreifend und den Hochwasserschutz an Gewässern 1. und 2. Ordnung landeseinheitlich zu gewährleisten.
Hochwasserschutz
Um effektiven und natürlichen Hochwasserschutz betreiben zu können, sieht der Thüringer Koalitionsvertrag vor, dass überregionale Abstimmungen getroffen werden müssen. Nach dem Leitgedanken „Vorsorge vor Nachsorge und Schadensbeseitigung“ wird das Landesprogramm Hochwasserschutz daran angepasst.
In diesem Zusammenhang sollen ab sofort Schaffung und Erhalt von Retentionsflächen, Auenrevitalisierungen und vergleichbare Maßnahmen den Vorrang vor technischen Hochwasserschutzmaßnahmen haben. Im Sinne eines nachhaltigen, vorbeugenden Hochwasserschutzes soll der Wasserrückhalt in der Fläche und in den Flusstälern stärkere Beachtung finden und mithilfe eines Auenprogramms zusätzliche, natürliche Retentionsflächen entstehen. Zudem sollen geplante Deichrückverlegungen umgesetzt und Polderprojekte geprüft werden. Die Umsetzung der Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes in Thüringen soll in diesem Sinne voran gebracht werden.
Unser Fazit
Alles in allem – sehr ambitionierte Zielstellungen, die jedoch für eine nachhaltige und kosteneffiziente Gewässerentwicklung und einen integrierten und reflektierten Hochwasserschutz in die richtige Richtung weisen!
Tagungsdokumentation der BfN-Fachtagung „Naturschutz und Wasserrahmenrichtlinie in der Praxis“ zum Download
Die Tagungsdokumentation der Fachtagung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) vom November letzten Jahres steht nun online zum kostenfreien Download bereit. Bei der BfN-Fachtagung wurde das Thema „Naturschutz und Wasserrahmenrichtlinie in der Praxis“ im November 2013 aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. „Der Tagungsband stellt die gemeinsam von Naturschutz und Wasserwirtschaft zu verfolgenden Ziele heraus und bietet praxisorientierte Vorschläge für eine verbesserte Zusammenarbeit.“ (BfN)
Neben einer Kurzzusammenfassung der Vorträge zählen dazu Zusammenfassungen zu den einzelnen Themenblöcken „Einführung und Grundlagen“, „Lösungsmöglichkeiten für Konflikte zwischen Naturschutz und Wasserrahmenrichtlinie“ und „Naturschutz und Wasserwirtschaft – Anforderungen an gemeinsames Handeln“.
Die Tagungsdokumentation sowie eine Zusammenstellung der Präsentationen können auf der Homepage des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) heruntergeladen werden.
Weserausbau | EU-Regeln zum Gewässerschutz streng auslegen!
Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für eine strikte Auslegung des Umweltrechts aus!
„Eine Verschlechterung im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) könne auch dann festzustellen sein, wenn sich nur die Werte innerhalb einer Kategorie veränderten, aber die Einstufung nicht berührt sei“, so heißt es in den Schlussanträgen des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 23. Oktober 2014 zum Rechtsstreit um den Weserausbau bezüglich der Auslegung der WRRL zum Verschlechterungsverbot für Oberflächenwasserkörper (OWK). (mehr …)
Interessante Veröffentlichung zur Anwendung von Ingenieurbiologie in der Gebirgsregion | Ergebnis einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit
Das Projekt Géni’Alp hat im Auftrag des Verbandes Rivière Rhône Alpes einen umfassenden Band zur Anwendung ingenieurbiologischer Bauweisen an Gebirgsflüssen herausgebracht: „Génie Végétal en rivière de montagne“. Das Buch wird auf der Homepage des Projekts Géni’Alp vorgestellt und steht zum kostenfreien Download (französisch) bereit! Akteure am Wasser sollen über Alternativen zu konventionellen Ufersicherungen informiert werden. Dazu werden Pflanzeneigenschaften, Herstellungstechniken ingenieurbiologischer Bauweisen sowie deren Besonderheiten für den Einsatz in Gebirgsregionen beschrieben.
Das Buch ist in drei Kapitel gegliedert. Im ersten Kapitel wird auf den Projekthintergrund eingegangen. Dabei werden die derzeitige Situation des Flussgebietsmanagements in Frankreich und der Schweiz sowie Problemstellungen, Gefahren und Anlagetechniken an Gebirgsbächen und der derzeitige Gewässerzustand betrachtet. Im zweiten Kapitel werden die Geschichte, die mechanische Belastbarkeit und sonstige Eigenschaften von ingenieurbiologischen Bauweisen – geeignet für die Gebirgsregion – beschrieben. Den Abschluss dieses Kapitels bildet eine vergleichende Analyse von Flora und Fauna anhand des natürlichen Vorkommens an Flussufern in der Gebirgsregion. Im dritten Kapitel wird auf die verschiedenen Vegetationszonen in der Gebirgsregion eingegangen. Kriterien für die Pflanzenauswahl zur Herstellung ingenieurbiologischer Bauweisen an Gebirgsbächen werden näher untersucht und eine geeignete Auswahl an Pflanzen für die jeweiligen Vegetationszonen vorgestellt. Abschließend hilft ein Identifikationsschlüssel die verschiedenen Weidenarten zu unterscheiden. Alle drei Kapitel des Buches können auch unabhängig voneinander genutzt werden.
Die Veröffentlichung „Génie Végétal en rivière de montagne“ ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit im Rahmen des französisch-schweizerischen Projekts Interreg IV A Géni’Alp (Interreg IV A France-Suisse) zur Förderung der Anwendung ingenieurbiologischer Bauweisen an Gebirgsbächen. Der französisch-schweizerische Ansatz brachte Akteure beider Länder – technische und finanzielle Partner, Forschungsorganisationen und lokale Behörden zusammen, mit dem gemeinsamen Ziel der Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer in Gebirgsregionen.
Wiederaufbau aus den Hochwasserhilfefonds | Sachsens Kommunen werden jetzt schneller wieder flott!
Dass sächsische Kommunen und freie Träger öffentlicher Infrastruktur jetzt noch schneller an ihr Geld aus den Hochwasserhilfefonds kommen, teilte das sächsische Umweltministerium am 12. August 2014 mit. Damit können Auszahlungen unmittelbar nach der Bewilligung durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) bzw. das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) erfolgen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Auszahlungen erfolgen nach dem bekannten Erstattungsprinzip der Richtlinie Hochwasserschäden 2013. (SMUL, Medienservice-Sachsen)
SAB und LASuV können mit der neuen Regelung den Trägern öffentlicher Infrastruktur ihre bis zum Bewilligungsbescheid angefallenen Kosten unmittelbar nach dem Bescheid erstatten. Dazu zählen auch alle Kosten für Planungsleistungen. Voraussetzung ist nur die Vorlage entsprechender Rechnungen. „Die sonstigen Auflagen im Bescheid, insbesondere die Vorlage aller notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, müssen zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sein“, so Umweltminister Frank Kupfer.
Vor allem kleinere Städte und Gemeinden sollen mit der neuen Regelung unterstützt werden. Umweltminister Kupfer hofft, dass „[…] die Kommunen die neue Regelung nutzen, um für mehrere Projekte parallel Planungsleistungen zu vergeben […]“. Mit der Regelung wird angestrebt eine weitere Voraussetzung für einen zügigen Wiederaufbau zu schaffen.